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07.02.2015, 20:56 Uhr
TTIP-Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft
Vorsitzendenkonferenz der Frauen Union in Düsseldorf
Anlässlich der Vorsitzendenkonferenz der Frauen Union NRW am 07.02.2015 berichtete Herbert Reul, MdEuP (hier auf dem Foto zusammen mit Ingrid Fischbach, MdB und Vorsitzende der Frauen Union des Landes NRW) zu dem Thema TTIP.

Was heißt TTIP, was bedeutet dies und warum wird darüber diskutiert?

TTIP=“Transatlantic Trade and Investment Partnership“
Schon heute werden für rund 2 Milliarden Euro Güter und Dienstleistungen zwischen der EU und den USA gehandelt - täglich! Die EU hat weltweit über 30 Freihandelsabkommen in der Vergangenheit mit den unterschiedlichen Ländern ausgehandelt und abgeschlossen. Erst seit Dezember 2013 laufen Verhandlungen zwischen den USA und der Europäischen Union zum Freihandelsabkommen.

Die EU hat grundlegende Verhandlungspapiere zu verschiedenen Verhandlungskapiteln unter http://trade.ec. Europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1230 veröffentlicht.

Die transatlantische Handels und Investitionspartnerschaft soll dieses Freuhandelsabkommen vereinfachen und günstiger machen.

Denn mit TTIP sollen Warenzölle an den Grenzen wegfallen: Das macht die Ein- und Ausfuhr günstiger.

Zölle und Vorschriften verteuern Lebensmittel bei der Einfuhr in die USA um 77 Prozent. Werden sie gestrichen, stärkt das die deutsche Wirtschaft. Experten erwarten einen Anstieg der jährlichen Wirtschaftskraft in der EU von bis zu einem Prozent. Das entspricht rund 120 Milliarden Euro. Gleichzeitig soll ein hohes Maß an Sicherheit und Verbraucherschutz eingehalten werden

Unterschiedliche technische Regelwerke und Zulassungsverfahren sollen vereinfacht werden: Ein Auto, das nach langen Tests in Deutschland als straßentauglich gilt, müsste dann nicht noch teure Sicherheitsprüfungen in den USA durchlaufen.

Ersparnisse in Millionenhöhe für Unternehmen bedeuten hunderttausende neue Arbeitsplätze. Und mehr Kaufkraft. Über 800 Millionen Menschen in Europa und den USA würden direkt von TTIP profitieren.

Damit Deutschlands Wirtschaft auch in Zukunft brummt, braucht sie Zugang zu Märkten überall auf der Welt. Die Exporte deutscher Unternehmen in die USA können mit TTIP um 94 Prozent zunehmen. Und die Anzahl an PKW aus der EU in die USA kann sich mehr als verdoppeln- ein Segen für die mittelständischen Zuliefererbetriebe! Rund ein Drittel des deutschen Exports in die USA machen Kraftwagen und -teile aus.

Wenn die bisherigen Aufschläge und bürokratischen Hindernisse beim Handel mit den USA kleiner werden, ist das vor allem für kleine und mittlere Unternehmen gut.

Mit einer Öffnung des US-amerikanischen Beschaffungsmarktes könnten sich deutsche Unternehmen dort an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen. Mit TTIP wäre es also möglich. Angebote abzugeben für große Infrastrukturprojekte in den USA- und davon gibt es dort reichlich! Auch für Logistikunternehmen würde sich der Bereich der öffentlichen Aufträge stärker öffnen.

Wenn Amerikaner mehr importieren, füllen sich hiesigen Auftragsbücher. Das bringt neue Jobs und mehr Menschen bekommen Arbeit bei guter Bezahlung. Die Reallöhne können steigen, um bis zu 2 Prozent. Das wiederum stärkt die Kaufkraft eines jeden Einzelnen. TTIP bedeutet also bis zu 545 Euro Zusatzeinkommen im Jahr für einen vierköpfigen Privathaushalt.

Seit nunmehr fast einem Jahr versuchen Kritiker die Bürger mit idiologisch gefärbten Aktionismus gegen dieses Abkommen zu vereinnahmen.

So stellen sich nun für den Bürger u. a. folgende Fragen:

Müssen deutsche Bauern jetzt amerikanischen Genmais anbauen oder wird dem Verbraucher nun doch Gen-Technik in den Speisen zugemutet?

Nein. Über grundlegende Gesetzte wird nicht verhandelt. Die bestehenden strengen EU-Rechtsvorschriften bleiben erhalten. Die TTIP-Verhandlungen werden nicht dazu führen, dass die EU ihre Anforderungen an die Zulassung und die Kennzeichnungspflichten für Lebens-, Futtermittel oder Saatgut, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten, ändert.

Soll heißen, die Einfuhr von genmanipulierten Lebensmitteln in die EU erfolgt nur unter strengsten Voraussetzungen. Diese Lebensmittel in unseren Regalen müssen entsprechend gekennzeichnet sein.

Auch die sog. „Chlorhühnchen“ und „Hormonfleisch“ darf nicht in die EU importiert werden. Ein Fleischimport aus den USA ist nur dann möglich, wenn bei der Einfuhr die strengen EU-Vorgaben beachtet werden. Bei den Verhandlungen steht die Gesundheit der Verbraucher im Vordergrund. Hormone sind in der EU als Masthilfsmittel in der Tierproduktion verboten. Fleisch von mit solchen Stoffen behandelten Tieren darf nicht importiert werden. Das wird sich auch nicht ändern.

Wird es nun doch Fracking in Europa geben?

Nein. Fracking kann nicht über ein Handelsabkommen erzwungen werden. Die TTIP-Gegner argumentieren, dass Schiedsgerichte die Rechtslage zum Fracking verändern könnten. Das geht aber nicht, da ein Staat durch sie nicht zur Änderung seiner Gesetze verurteilt werden kann. Fracking, wie es sei den 1960ern auch in Deutschland praktiziert wurde, wird durch TTIP nicht erweitert und nicht gefördert.

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